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Allgemeine lieferbedingungen der zentrale organisation for den Fleischgroßhandel

Artikel 1  Anwendbarkeit

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen geiten im Besonderen (daher nicht ausschließlich) för die Lieferung von Fleisch, Fleischprodukten und anderen damit zusammen Mngenden Sachen und för die Leistung von damit zusammenhligenden Diensten. Hierunter wird gemeint mit “Lieferant” derjenige, der
Sachen liefert und Dienste leistet und mit “Abnehmer” die Gegenpartei des Lieferanten.

1.2 Der Lieferant gibt Offerten ab bzw. akzeptiert Auftrge und mehr im Allgemeinen schließt Vereinbarungen, sofern er nicht schriftlich und ausdrücklich anderes zum Ausdruck bringt, ausschließlich auf dem Fuß der nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen werden auch geiten för eventuelle
Folge- oder nahere Vereinbarungen zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer.

Artikel 2 Zustandekommen, Anderung der Vereinbarung

2.1 Eine Vereinbarung verbindet den Lieferanten erst, auch wenn von ihm eine Offerte ausgegangen ist und diese vom Abnehmer akzeptiert worden ist, nachdem der Lieferant den Auftrag vom Abnehmer schriftlich besttigt hat. Als eine AuftragsbestMigung gilt auch das tatsMhlich zum Abnehmer hin
Machen eines Beginns der Durchführung der Vereinbarung.

2.2 Eine Anderung der und/oder eine Erffinzung einer Vereinbarung verbindet den Lieferanten erst, nachdem er ausdrücklich und schriftlich dieser Anderung oder Erglizung zugestimmt hat. Als Zustimmung zu dieser Anderung oder Ergänzung gilt auch das tatschlich zum Abnehmer hin Machen eines Beginns der Durchführung dieser Anderung oder Ergängzung.

Artikel 3. Preise

3.1 Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben bzw. vereinbart, gilt ein Preis, der in einer Offerte angegeben oder zwischen Parteien vereinbart worden ist, för Lieferung frei vereinbartem ört der Ablieferung. Die Mehrwertsteuer und eventuelle andere Behtirdenabgaben werden gesondert in Rechnung gestellt, entsprechend dem Tarif, der für die betreffende Lieferung oder Dienstleistung gilt.

3.2 För einen vom Lieferanten angebotenen Preis gilt der Vorbehalt, daf3 der Lieferant befugt ist, den angebotenen Preis zu erhöhen um die Mehrkosten, die für ihn entstehen weil nach der Offerte aber vor
dem Zustandekommen der Vereinbarung die preisbestimmenden Elemente, wie zum Beispiel offizielle Marktnotierungen der zu liefernden Sachen oder der Rohstoffe dafür, Einkaufs-, Transportund Lagerungspreise, Verpackungskosten, Löhne, Steuern und soziale Prämien, Versicherungsprämien u.dergl. steigen. Der Lieferant ist ferner befugt, einen vereinbarten Preis zu erhiihen um die Mehrkosten, die für ihn entstehen weil in dem Zeitraum zwischen dem dreif3igsten Kalendertag nach dem Zustandekommen der Vereinbarung und dem Tag der Lieferung preisbestimmende Elemente, wie zum Beispiel Einkaufs-, Transport- und Lagerungspreise, Verpackungskosten, LOhne, Steuern und soziale Prämien, Versicherungsprknien u.dergl. steigen.

3.3 Kosten, die für den Lieferanten mit einer Verpflichtung zur Zurücknahme und/oder Verarbeitung von Verpackungsmaterial verbunden sind, kann der Lieferant dem Abnehmer in Rechnung stellen.

3.4 Verpackungsmaterial, das für Wiederbenutzung in Frage kommt (wie Kisten), bleibt jederzeit Eigentum
des Lieferanten und ist vom Abnehmer an den Lieferanten zurückzugeben. Bleibt der Abnehmer damit
im Verzug, dann werden alle mit dem Ersatz dieses Materials verbundenen Kosten dem Abnehmer in Rechnung gestellt.

Artikel 4 Bezahiung
4.1 Soweit in bezug auf die Bezahiung nicht ausdrücklich eine andere Regelung vereinbart worden ist, gilt
dafür folgendes. Der Lieferant Obersendet dem Abnehmer bei oder nach der Ablieferung eine Rechnung unter Angabe des für die (Teil)Lieferung geschuldeten Preises. Der Abnehmer ist verpflichtet, diesen Preis ohne Kürzung und, soweit darüber nichts anderes vereinbart worden ist, in niederndischen Gulden innerhalb von zwanzig (20) Kalendertagen nach dem Rechnungsdatum zu bezahlen, entweder bar im Büro des Lieferanten oder indem der Preis einem vom Lieferanten angegebenen Bankkonto gutgeschrieben wird. Beschwerden 0ber empfangene Rechnungen mussen unter Androhung der HinfMligkeit des Rechts zu reklamieren innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich beim Lieferanten eingereicht werden. Der
Lieferant ist berechtigt, in Abweichung der Bestimmung im zweiten und driften Satz, vom Abnehmer \killige oder teilweise Bezahlung des geschuldeten Preises vor oder bei der Ablieferung zu verlangen, wenn er dazu Anlafßsieht. Daneben ist der Lieferant auch berechtigt, vor oder bei der Ablieferung eine nach seinem Urteil hinreichende Sicherheit für die Bezahlung des geschuldeten Preises zu verlangen. Wird die Vorauszahlung bzw. die Sicherheit nicht innerhalb der vom Lieferanten gesetzten Frist erhalten, dann ist der Lieferant berechtigt die Einhaltung all seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung aufzuschieben oder die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise aufzultisen, unbeschadet seines Rechts auf Schadensersatz.

4.2 Im dem Falle, daß zu Lasten des Abnehmers gepfkidet wird, ihm Zahlungsaufschub gewkirt wird oder
der Konkurs fiber ihn entiffnet wird, oder in dem Falle, daß der Abnehmer sein Unternehmen ganz oder teilweise einstellt oder Ubertrgt, wird all dasjenige, was der Abnehmer dem Lieferanten schuldet, direkt in voller Höhe einforderbar.

4.3 Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung des geschuldeten Preises ist der Abnehmer durch die alleinige Uberschreitung der für die Bezahlung ge ltenden Frist vom Uberschreiten dieser Frist an bis zum Tage
der vollstkidigen Bezahlung Uber den geschuldeten aber nicht bezahlten Teil des Preises Zinsen schuldig, die den gesetzlichen Zinsen plus zwei (2) Prozent entsprechen. Der Lieferant ist berechtigt, die Einhaltung all seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung aufzuschieben bis vollstkidige Bezahlung des Geschuldeten erhalten worden ist. Findet vollstkidige Bezahlung des Geschuldeten auch nicht innerhalb einer vom Lieferanten gesetzten nkieren Frist stalt, dann ist der Lieferant befugt, die Vereinbarung ganz oder teilweise aufzultisen, das eine und andere unbeschadet eventueller anderer Rechte des Lieferanten, worunter insbesondere sein Recht auf Schadensersatz.

4.4 Alle Kosten, die der Lieferant gerichtlich oder auBergerichtlich wegen irgendeines Verskimnisses des Abnehmers bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen macht, gehen völlig auf Rechnung des Abnehmers. Die Verg tung fr die Kosten, die der Lieferant au Bergerichtlich macht, betrgt kinfzehn (15) Prozent des Geschuldeten, minimal jedoch Hfl 1000.

4.5 Der Abnehmer darf Gegenforderungen, die er gegen den Lieferanten hat, nicht verrechnen mit demjenigen, was er dem Lieferanten schuldet, ausgenommen soweit diese Gegenforderungen vom Lieferanten schriftlich und ausdrücklich anerkannt worden sind oder rechtens unwiderruflich festgesetzt worden sind.

4.6 In Bezug auf gelieferte Sachen oder geleistete Dienste steht dem Abnehmer kein Recht auf Aufschiebung seiner Zahlungsverpflichtung zu, ausgenommen soweit der Lieferant dieser ausdröcklich zugestimmt hat.

Artikel 5 Lieferung

5.1 Eine Lieferungsfrist beginnt am Tage nach dem Zustandekommen der Vereinbarung, in dem Sinne,
daß, im Falie der Lieferant Vorauszahlung des geschuldeten Preises oder Gewkirung einer Sicherheit fik die Bezahlung davon innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach dem Zustandekommen der Vereinbarung verlangt, die Frist nicht eher beginnt als nachdem diese Vorauszahlung bzw. die Sicherheit vdlig empfangen worden ist.

5.2 Die bloße Uberschreitung der vereinbarten Lieferfrist setzt den Lieferanten noch nicht in Verzug. Davon
ist erst die Rede, wenn der Lieferant aus ihm anzurechnenden GrUnden auch nicht liefert innerhalb einer ihm nach der vereinbarten Lieferfrist schriftlich gesetzten naheren und angemessenen Frist.

5.3 Der Abnehmer darf die Vereinbarung wegen FristUberschreitung, die dem Lieferanten anzurechnen ist und ihn gemäß der Bestimmung in 5.2 in Verzug setzt, nur aufltisen soweit die Vereinbarung noch nicht erfüllt worden ist und Instandhaltung des noch nicht erfllten Teils der Vereinbarung in Billigkeit nicht von ihm verlangt werden kann.

5.4 Der Lieferent ist berechtigt zur Vornahme von Teillieferungen und im Zusammenhang damit zur Ubersendung von Teilrechnungen.

5.5 Soweit nicht ausdrücklich anders oder nachtrglich vereinbart wird, erfolgt die Abgabe von zu liefernden Sachen beim Lager bzw. der Fabrik des Abnehmers.

5.6 Auf dem Abnehmer lastet eine Abnahmepflicht. Nimmt der Abnehmer die für ihn bestimmten und ihm
angebotenen Sachen aus nicht dem Lieferanten anzurechnenden Grinden nicht (rechtzeitig) ab, dann ist der Lieferant berechtigt, diese Sachen nach sieben (7) Kalendertagen nach der Anbietung zu verkaufen. Der Erlös tritt bis maxima! dem vereinbarten Kaufpreis an die Stelle der Sachen. Alle Kosten und ein eventuell geringerer ErlOs gehen auf Rechnung des Abnehmers. Das eine und andere Iäßt eventuelle andere Rechte des Lieferanten gegen0ber dem Abnehmer unbeschadet.

Artikel 6 Eigentumsbbertragung
6.1 Das Eigentum der gelieferten Sachen wird erst auf den Abnehmer Ubertragen, wenn der Abnehmer all
dasjenige, das er wegen oder im Zusammenhang mit irgendeiner mit dem Lieferanten geschlossenen Vereinbarung zur Lieferung von Sachen und/oder die Leistung von Diensten dem Lieferanten
verschuldet ist, vollsndig bezahlt hat.

6.2 Der Abnehmer istverpflichtet, die Sachen, wovon das Eigentum noch beim Lieferanten beruht, deutlich
getrennt von anderen Sachen und übrigens ordnungsgemäß aufzuheben.

6.3 Uber Sachen, wovon das Eigentum noch beim Lieferanten beruht, darf der Abnehmer nicht anders
verfügen als in die normale Ausübung seines Berufs oder Betriebs paßt; darunter Wit nicht die Verwendung dieser Sachen für die Leistung einer Sicherheit.

6.4 Wenn der Abnehmer irgendeine Verpflichtung wegen oder im Zusammenhang mit irgendeiner mit dem Lieferanten geschlossenen Vereinbarung zur Lieferung von Sachen und/oder zur Leistung von Diensten nicht im vollen Umfang ist der Lieferant berechtigt, die ihm noch im Eigentum gehörenden Sachen eigenchtig zurückzunehmen, ohne daß er zu irgendeiner Vergütung gehalten ist. Der Abnehmer ist verpflichtet, hierbei alle gewünschte Mitwirkung zu gewffllren, unter Androhung eines sofort faigen Strafgeldes von Hf I 2.000 pro Tag. Alle Kosten der Zurücknahme gehen auf Rechnung des Abnehmers.

Artikel 7 Risikobbertragung

7.1 Schaden an oder Wizlicher oder teilweiser Verlust von zu liefernden Sachen geht und bleibt auf Risiko des Abnehmers, bereits vom Moment der Ankunft dieser Sachen am Ablieferungsort. Wenn der Lieferant dem Abnehmer Sachen zur Ablieferung anbietet, aber der Abnehmer diese Sachen aus nicht dem Lieferanten anzurechnenden Grinden nicht abnimmt, geht und bleibt Schaden an oder gänzlicher oder teilweiser Verlust dieser Sachen vom Moment der Anbietung an ebenfalls auf Risiko des Abnehmers.

Artikel 8 Qualitbt; Prbfung; Versbumnisse

8.1 Die abgelieferten Sachen geiten als tauglich, wenn sie den gesetzlichen veterinären Qualitätsanforderungen, die im Zeitpunkt des Zustandekommen der Vereinbarung geiten, entsprechen und
wenn sie ferner den ausdr0cklich vereinbarten Spezifkationen genUgen und geeignet sind für die
Verwendung, die vom Abnehmer vor oder bei dem Abschluß der Vereinbarung ausdrücklich genannt worden ist.

8.2 Gewichtsverlust durch K0hlung oder Erfrierung wird nicht als Versumnis angesehen, wenn der Gewichtsverlust nicht mehr als einen (1) Prozent betrgt. Gewichtsverlust kann in diesem Zusammenhang
nur nachgewiesen werden mit einem offiziellen Waagebrief, aus dem hervorgeht, daß Verwiegung bei der oder direkt im Anschlu 13 auf die Ablieferung auf einer tauglichen Mentlichen Brückenwaage stattgefunden hat.
Wenn der Abnehmer die ihm zu liefernden Sachen selbst beim Lieferanten abholt, versetzt der Lieferant ihn auf Wunsch in die Lage diese Sachen beim Lieferanten zu wiegen oder in seiner Gegenwart wiegen zu lassen.
Im dem im vorigen Satz genannten Fall werden Beschwerden Ober das Gewicht vom Lieferanten nur akzeptiert, soweit eine Verwiegung beim Lieferanten stattgefunden hat.

8.3 Der Abnehmer ist gehalten, die abgelieferten Sachen sofort nach Ablieferung auf gründliche und sachverständliche Weise auf Vollstndigkeit und Tauglichkeit zu untersuchen (untersuchen zu lassen). Verskimnisse, die dabei entdeckt werden, mussen, falls es nicht-eingefrorenes Fleisch betrifft, innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden und falls es eingefrorenes Fleisch betrifft, innerhalb von
zweiundsiebzig (72) Stunden und, im Falie von anderen Sachen, innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach der Abgabe schriftlich oder mündlich mit einer direkt darauf anschließenden schriftlichen Bestätigung dem Lieferanten gemeldet werden. Bei Meldung von Beschwerden muß ein von einem anerkannten und unabhängigen SachverstkIdigen abgefaßter Prüfungsbericht vorgelegt werden, in die Beschwerden bestkigt werden. Nichteinhaltung dieser Prüfungs- und Meldepflichten bringt Hinfaigkeit aller Rechte im Zusammenhang mit Verskimnissen, die bei gründlicher und sachkundiger Prüfung entdeckt hätten werden können, mit sich.
Verskimnisse, die gemäß der Bestimmung in 8.2 und 8.3 rechtzeitig und auf die richtige Weise gemeldet worden sind, wie auch Verskimnisse, wovon der Abnehmer nachweist, daß er diese trotz gründlichen und sachkundigen Untersuchung nicht innerhalb der unter 8.3 genannten Fristen entdecken und melden können und die er ferner innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen nach Ablieferung nun noch, falls es nichteingefrorenes Fleisch betrifft, innerhalb von vierundzwanzig Stunden, und falls es eingefrorenes Fleisch betrifft, innerhalb von zweiundsiebzig (72) Stunden, und Ubrigen Sachen innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Entdeckung schriftlich dem Lieferanten meldet unter Vorlage eines Prüfungsberichts von einem unabhängigen SachverstkIdigen, der Lieferant, soweit billigerweise noch meglich, dies auf Wunsch kostenlos aufheben durch
Erönzung bzw. Ersatz. Wird keine Ergängzung oder Ersatz verlangt oder sind Ergängzung oder Ersatz billigerweise nicht mtiglich, dann beschffinkt man sich auf eine Kreditierung zu Gunsten des Abnehmers für den Teil, auf den sich das Verskimnis bezieht. Zur kostenlosen Aufhebung eines Verskimnisses bzw. zur Kreditierung ist der Lieferant jedoch nur gehalten, wenn der Abnehmer nachweist, daß dasVerskimnis die direkte Folge eines dem Lieferanten anzurechnenden Umstandes Der Lieferant hat das Recht, eine eigene Untersuchung nach Art, Umfang und Ursache eines behaupteten Verskamnisses vorzunehmen. Der Abnehmer ist gehalten, dabei alle gewünschte Mitwirkung zu gewklren, unter Androhnung der Hinfkligkeit all seiner Rechte im Zusammenhang mit Verskimn is.

Lieferant ist nicht verpflichtet, untaugliche Sachen zurückzunehmen, aber auf entsprechenden Wunsch stellt der Abnehmer die ersetzten Sachen dem Lieferanten unverzüglich zur Verfeigung. Abnehmer kann die Vereinbarung wegen dem Lieferanten anzurechnenden Verskimnissen nur aufkisen soweit der Lieferant auch nach einer schriftlichen Mahnung dazu nicht innerhalb einer alle Umstlide berücksichtigenden angemessenen Frist in der Lage ist, die Verskimnisse auf akzeptabele aufzuheben und Aufrechterhaltung der Vereinbarung in Billigkeit nicht vom Abnehmer verlangt werden kann.

Artikel 9 Wegen Schadens 

Wegen Schadens Lediglich Schaden, wovon der Abnehmer nachweist, daß er die direkte Folge eines Ereignisses ist, der Lieferant rechtlich gegenüber dem Abnehmer haftbar zu halten ist, ersetzt der Lieferant dem Abnehmer, sei es unter Beachtung der folgenden Bestimmungen: Schaden an anderen als gelieferten Sachen und Verletzungsschaden, Folgeschaden aus diese Gründen darunter begriffen, werden zusammen ersetzt bis zu einem Betrag von maximal Hfl 2.5 Millionen (in Worten: zwei Millionen f0nfhunderttausend Niederndische Gulden) pro Ereignis oder Komplex von Ereignissen aus einer selben Ursache; Anderer Schaden als unter a. genannt wird insgesamt ersetzt bis zu einem Betrag von fünfzig (50) Prozent des Nettopreises (vereinbarter Bruttopreis minus Mehrwertsteuer und eventuelle andere Abgaben) dieser Vereinbarung, oder im Falie einer Vereinbarung mit Teillieferungen, von dem Teil Vereinbarung, womit das Schadensereignis am engsten zusammenMngt, aber niemals zu einem hiiheren Betrag als Hfl 50.000 (in Worten: fünfzigtausend Niederlkidische Gulden); Schaden muß mit gehiiriger Eile, jedoch auf jeden Fall innerhalb von zwanzig (20) Kalendertagen nach der Entdeckung schriftlich dem Lieferanten gemeldet werden und dem Lieferanten ist jede Mitarbeit zu gewhren bei einer eventuellen Untersuchung seinerseits nach Art, Umfang und Ursache des Schadens, das eine und andere unter Androhung der HinfMligkeit des Rechts auf Schadensersetz und unbeschadet der hiernach unter d. enthaltenen Bestimmung. Schaden, der entdeckt wird nach sechs (6) Monaten nach der Abgabe der Sachen oder der Beendigung der Dienstleistung, womit der Schaden unmittelbar zusammenhklgt, kommt nicht für Ersatz in Betracht. dem Abnehmer zustehende Forderung auf Schadensersatz verffihrt mit dem Verstreichen einer von zwiilf (12) Monaten nach der Abgabe der Sachen oder der Beendigung der Dienstleistung, der Schaden unmittelbar zusammenhängt.

Artikel 10  (Un-)zurechnungsffihigkeit von Verfehlungen

10.1 Wenn der Lieferant verfehlt bei der Einhaltung einer Verpflichtung gegenOber dem Abnehmer, kann
diese Verfehlung dem Lieferanten nicht angerechnet werden, wenn die Verfehlung die Folge eines für den Lieferanten ungewöhnliche oder nicht vorgesehenen Umstandes ist. Als ein solcher Umstand gilt auf jeden Fall, wenigstens soweit den Lieferanten in dieser Hinsicht keine Schuld trifft: Krieg oder eine kmliche Situation, Aufruhr, Sabotage, Brand, Blitzeinschlag, Explosion, Ausstriimung von gefkirlichen Stoffen oder Gasen, Störung in den Energieversorgungen, ernsthafte Betriebssteirung, Krankheit von Personal in ungeMihnlichen AusmaB, Streik, Betriebsbesetzung, Blockade, Boykott, Mangel an Rohstoffen, Transportbehinderungen, Behördenmaßnahmen, worunter Einfuhr-. Ausfuhr-, Durchfuhr-, Produktions- oder Lieferungsverbote, nicht oder nicht rechtzeitig Leisten von einem vom Lieferanten bei der Durchfröhrung beteiligten Driften, worunter ein Zulieferant, das Auftreten von epidemischen Tierkrankheiten.

10.2 Soweit der Lieferant die Vereinbarung vorübergehend nicht (ordnungsgemaß) einhalten kann durch einen Umstand, der ihm nicht angerechnet werden kann, werden die gegenseitigen Verpflichtungen des noch nicht durchgeführten Teils der Vereinbarung aufgeschoben. Als ein vorübergehend nicht (ordnungsgemaß) einhalten ‘ mehr oder weniger aneinandergefügte Kalendertage. Danach kann jeder die Vereinbarung unter Beachtung der Bestimmung unter 10.3 auflösen.

10.3 Wenn die Vereinbarung teilweise vom Lieferanten nicht (ordnungsgemk3) durchgeführt werden kann
durch einen Umstand, der dem Lieferanten nicht angerechnet werden kann, kann die Vereinbarung nur für diesen Teil aufgeleist werden.

10.4 Wenn der Lieferant mit mehr als einem Abnehmer eine Vereinbarung geschlossen hat bezüglich
gleicher oder gleichartiger Sachen und der Lieferant ist durch einen ihm nicht anzurechnenden Umstand nicht in der Lage alle Vereinbarungen in vollem Umfang zu erf011en, dann ist der Lieferant berechtigt, nach eigener Einsicht zu bestimmen, welche Vereinbarung er in welchem Ausmaß einhält.

Artikel 11 Anwendbares Recht, intoterms 1990 und zusffindiger Richter

11.1 Auf die Vereinbarung, auch was das Zustandekommen davon anbetrifft, ist ausschließlich das
niederländische Recht anwendbar. Der Vertrag der Vereinten Nationen Ober internationale Kaufvertffige
bezOglich bewegliche Sachen vom 11. April 1980 bleibt außer Anwendung.

11.2 Im Falle einer Vereinbarung, die Transport von Sachen auf3erhalb des Territoriums der Niederlande mit
sich bringt, sind die von der Internationalen Handelskammer in Paris festgesetzten “INCOTERMS 1990” ergkizend anwendbar, in dem Sinne, daß von Parteien hantierte kaufmkinische FachausdrOcke soviel wie mit den gegenstkidlichen Bedingungen vereinigbar, entsprechend den “INCOTERMS 1990” ausgelegt werden.

11.3 Streitigkeiten über die oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung, auch was das Zustandekommen
davon anbetrifft, nimmt ausschlieBlich der zustkidige Richter innerhalb des Arrondisements, in dem der Lieferant seinen Sitz hat, zur Kenntnis. Der Lieferant ist jedoch befugt, die Streitigkeit einem anderen befugten niederlkidischen oder ausndischen Richter vorzulegen.

11.4 Die niederndische Version der allgemeinen Bedingungen gilt als authentischer Text der allgemeinen Bedingungen und geht im Falle von Diskrepanz mit diesem Text vor.